Das neue Rad- und Fußverkehrskonzept der Stadt Ludwigshafen ist aus Sicht des VCD Ludwigshafen-Vorderpfalz ein wichtiger Schritt. Der Verband begrüßt die darin enthaltenen Maßnahmen, fordert vom Stadtrat nun aber verbindliche Entscheidungen, ausreichend Geld und einen konkreten Zeitplan. Entscheidend sei, dass aus dem Konzept tatsächlich sichere und durchgängige Wege für Radfahrende und Fußgänger werden.
Das Konzept beschreibt Qualitätsstandards für den Fußverkehr, aktualisiert das Radverkehrsnetz und greift Hinweise aus der Bürgerbeteiligung auf. Nach Einschätzung des VCD liegen damit wichtige Grundlagen für eine zukunftsfähige Mobilität in Ludwigshafen vor. Helmut Buchholz, Vorsitzender des VCD Ludwigshafen-Vorderpfalz, sagt: „Das Konzept zeigt sehr konkret, wo Ludwigshafen beim Rad- und Fußverkehr besser werden muss. Das ist gut und längst überfällig“.
Fünf Euro pro Einwohner reichen dem Verband nicht
Die Beschlussvorlage der Verwaltung empfiehlt eine jährliche Pauschale von fünf Euro je Einwohner und Jahr für den Fuß- und Radverkehr. Insgesamt entspräche das laut VCD etwa einer Million Euro. Der Verband wertet den konkreten Betrag für „niedrigschwellige und niedrigpreisige“ Maßnahmen als Fortschritt.
Für den bestehenden Nachholbedarf sei die Summe jedoch zu gering, kritisiert Dieter Netter, Vorstandsmitglied des VCD. Im Konzept wird auf den Nationalen Radverkehrsplan verwiesen, der allein für den Radverkehr 30 Euro je Einwohner und Jahr als Orientierungsgröße für investive und nichtinvestive Maßnahmen nennt. Netter erklärt: „Es ist erfreulich, dass ein konkreter Betrag beschlossen werden soll, aber mit nur fünf Euro pro Einwohner und Jahr in den kommenden Haushaltsjahren lassen sich bei dem aktuellen Nachholbedarf die dringend nötigen grundlegenden Verbesserungen für den Radverkehr nicht realisieren“.
Wer bis 2040 ein durchgängiges, sicheres und attraktives Netz schaffen wolle, müsse langfristig höhere Summen investieren. Der VCD verlangt deshalb einen verbindlichen Finanzierungs- und Umsetzungsplan für den Zeitraum bis 2040. Darin sollen, soweit möglich, Fördermittel von Bund und Land sowie die erforderlichen städtischen Eigenanteile berücksichtigt werden.
Maßnahmenkatalog soll verbindlicher werden
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den Status des Maßnahmenkatalogs. Er gilt ausdrücklich nicht als verbindliche Liste, sondern lediglich als „verlässliche Richtschnur“ für die nächsten Arbeitsschritte der Verwaltung. Der VCD fordert deshalb klare Ziele, Prioritäten, Zuständigkeiten, Zeitpläne und jährliche Haushaltsmittel. Nur so könnten Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, ob die Stadt ihre eigenen Ziele erreicht.
Der Stadtrat soll das Konzept nach den Vorstellungen des Verbands politisch beschließen und die Finanzierung sichern. In der Beschlussvorlage sind außerdem jährliche Berichte über die Fortschritte vorgesehen. Buchholz sagt: „Ludwigshafen hat jetzt eine gute fachliche Grundlage. Was noch fehlt, ist der der politische Wille und die finanziellen Mittel zur Umsetzung“.
Der VCD befürchtet, dass das Konzept ebenso wie frühere Planungen nur teilweise umgesetzt werden könnte. Diese Sorge bezieht der Verband auch auf den derzeit in Arbeit befindlichen Nachhaltigen Mobilitätsplan. Grundsätzlich unterstützt der VCD das Rad- und Fußverkehrskonzept, erwartet aber eine verbindliche Umsetzung mit ausreichender Finanzierung bis 2040.
Streit um die Bismarckstraße
Die beigefügten Fotos aus der belebten Fußgängerzone Bismarckstraße sollen laut VCD zeigen, wie sich Fuß- und Radverkehr in Ludwigshafen häufig mischen. Nach Darstellung des Verbands hängt das auch damit zusammen, dass Flächen für den ruhenden und fließenden Autoverkehr nicht ausreichend neu verteilt würden.
Das Konzept sieht vor, die Fußgängerzone für den Radverkehr freizugeben. Der VCD lehnt dies ab, solange es keine gute, sichere und schnelle Nord-Süd-Verbindung für Radfahrende durch den Stadtteil Mitte gibt.
Der 1992 gegründete Kreisverband ist in Ludwigshafen, Frankenthal, Speyer und im Rhein-Pfalz-Kreis aktiv. Zu seinen Themen gehören Fuß- und Radverkehr, öffentlicher Verkehr, Carsharing sowie eine lebenswerte Stadt mit mehr Grün und Flächen für Menschen.
