Für 2.339 Haushalte in Ludwigshafen gibt es beim Wohngeld vorerst keine geplante Kürzung. CDU/CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, die Leistung mindestens ein Jahr lang nicht zu erhöhen. Die ursprünglich vorgesehene Änderung der Berechnung soll damit nicht umgesetzt werden.
Bundesweit beziehen 1,3 Millionen Haushalte Wohngeld. Die Leistung richtet sich an Haushalte, deren Einkommen für die Miete nicht ausreicht. Nach Angaben der Stadtverwaltung Ludwigshafen begrüßt Sozialdezernent David Guthier (SPD) den Verzicht auf die geplante Änderung.
Ursprüngliche Pläne hätten viele Haushalte betroffen
Nach Schätzungen wäre durch die ursprünglich geplante Neuberechnung rund ein Drittel der Haushalte aus dem Wohngeldbezug herausgefallen. Welche einzelnen Haushalte in Ludwigshafen von einer solchen Änderung betroffen gewesen wären, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor.
Guthier erklärt, die geplanten Kürzungen hätten vor allem Menschen getroffen, die zwar arbeiten, deren Lohn aber nicht für die Miete ausreiche. Er bezeichnete die Pläne deshalb als falsches Signal.
Kommunen warnten vor Verlagerung in andere Hilfen
Nach Darstellung des Sozialdezernenten hatten Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen, darunter auch er selbst, im Städtetag Rheinland-Pfalz parteiübergreifend auf die Folgen hingewiesen. Die Kommunen befürchteten, dass Betroffene durch die geplante Neuregelung lediglich in andere Hilfesysteme wie die Grundsicherung wechseln würden.
Eine solche Verlagerung hätte nach dieser Einschätzung die Kommunen zusätzlich belastet. Guthier sagte deshalb, er sei sehr froh, dass die geplanten Kürzungen nicht erfolgen sollen. Die Wohngeldleistung soll nun mindestens ein Jahr lang nicht erhöht werden.