Die Stadt Ludwigshafen plant ein umfangreiches Investitionspaket mit einem Gesamtvolumen von rund 158 Millionen Euro. Das Geld soll aus dem Sondervermögen „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ kommen. Nach Angaben des Berichts könnte die Kommune diese Summe aus einem Regionalbudget erhalten. Voraussetzung dafür ist ein regionales Umsetzungskonzept. Darin sollen die geplanten Vorhaben strategisch ausgewählt, gebündelt und priorisiert werden.
Über die notwendige Zustimmung soll der Ludwigshafener Stadtrat am Montag, 21. September, entscheiden. Eine tatsächliche Bewilligung der Mittel ist damit noch nicht belegt. Für die Kommunen in Rheinland-Pfalz stehen aus Bundesmitteln insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung. Ludwigshafen möchte daraus mehrere größere Projekte finanzieren, die nach Darstellung der Verwaltung wegen der strukturellen Unterfinanzierung sonst nur schwer umzusetzen wären.
Hitzeschutz in Kitas und Einrichtungen für Senioren
Ein Schwerpunkt liegt auf dem Schutz vor hohen Temperaturen. Rund 7,5 Millionen Euro sollen in den Hitzeschutz der Kindertagesstätten fließen. Jede Kita soll in einem zentralen Raum eine leistungsfähige Klimaanlage erhalten. Die Stadt kalkuliert dafür durchschnittlich mit rund 75.000 Euro pro Einrichtung. Nach dem Bericht könnte diese Maßnahme später erweitert werden, weil das Land Rheinland-Pfalz derzeit ein eigenes Förderprogramm zum Hitzeschutz in Kitas vorbereitet.
Auch ältere Menschen sollen von dem Sondervermögen profitieren. Für die beiden städtischen Seniorenheime ist rund eine Million Euro vorgesehen. Zusätzlich sollen etwa 4,5 Millionen Euro an die Seniorenresidenzen der GAG gehen. Damit umfasst das Paket sowohl Maßnahmen in Betreuungseinrichtungen für Kinder als auch Investitionen zum Schutz älterer Bewohnerinnen und Bewohner.
Volkshochschule im Bürgerhof soll modernisiert werden
Weitere 23 Millionen Euro sind für die Sanierung und Modernisierung der Volkshochschule im Bürgerhof eingeplant. Erneuert werden sollen unter anderem die Gebäudetechnik, Elektroinstallationen, Fußböden und Sanitäranlagen. Diese Ausstattung stammt laut Bericht noch aus der Zeit des Umzugs im Jahr 1982. Zusätzlich sollen neue Aufenthaltsbereiche für Teilnehmerinnen und Teilnehmer entstehen. Solche Bereiche gab es dort bislang nicht.
In die weitere Planung sollen auch die Nutzerinnen und Nutzer einbezogen werden. Während der „Langen Nacht der Demokratie“ am Freitag, 25. September, lädt die Volkshochschule zu einem Beteiligungsworkshop ein. Dort können Interessierte Wünsche und Vorschläge zur künftigen Gestaltung einreichen. Die Quelle nennt für den 21. und 25. September kein Jahr; wegen des Veröffentlichungsdatums wurde die Jahreszahl nicht ergänzt.
80 Millionen Euro für Halle vorgesehen
Der größte einzelne Projektposten betrifft eine multifunktionale Mehrzweckhalle. Dafür sind insgesamt rund 80 Millionen Euro aus dem Sondervermögen vorgesehen. Noch ist offen, wie das Vorhaben umgesetzt wird. Eine Möglichkeit ist die umfassende Modernisierung und Sanierung der Friedrich-Ebert-Halle. Alternativ könnte eine neue Multihalle gebaut werden.
Vor einer Entscheidung soll zunächst eine umfangreiche Bauzustandsuntersuchung der Friedrich-Ebert-Halle erfolgen. Erst danach lässt sich nach Angaben des Berichts beurteilen, ob eine Sanierung wirtschaftlich und baulich sinnvoll ist oder ein Neubau verfolgt werden soll. Das Projekt soll künftig verschiedene Nutzungen ermöglichen und wird im Investitionspaket den Bereichen Kultur und Sport zugeordnet.
Neue Umweltverbundbrücke südlich des Hauptbahnhofs
Zum Paket gehört außerdem der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Südlich des Hauptbahnhofs ist eine Umweltverbundbrücke für Radfahrer und Fußgänger geplant. Sie soll autofrei über die Bahnschienen führen und eine direkte Verbindung zwischen der Ernst-Boehe-Straße im Westen und der Richard-Dehmel-Straße im Osten schaffen.
Die geplante Brücke soll bis zu acht Meter breit werden. Vorgesehen sind außerdem barrierefreie Zugänge und eine gute Verkehrsanbindung. Nach den Planungen soll die Verbindung den Rad- und Fußverkehr attraktiver machen. Oberbürgermeister Klaus Blettner bezeichnete das Vorhaben als Teil eines Gesamtpakets für Infrastruktur, Bildung, Mobilität, Kultur und Sport. Kämmerer Andreas Schwarz verwies zugleich auf die angespannte Haushaltslage und mahnte einen besonders verantwortungsvollen Umgang mit den möglichen Mitteln an. Entscheidend sei, die verfügbaren Gelder auf Projekte mit langfristigem Nutzen für Ludwigshafen und seine Bürgerinnen und Bürger zu konzentrieren.