Gemeinsame Position aus Ludwigshafen und Mainz
Der Sozialdezernent der Stadt Ludwigshafen am Rhein, David Guthier, und die Sozialdezernentin der Landeshauptstadt Mainz, Jana Schmöller, haben sich laut Stadt diese Woche in Mainz zu einem strategischen Austausch getroffen. Anschließend positionierten sie sich gemeinsam gegen angekündigte und bereits eingeleitete Einsparungen der Bundesregierung im Sozialbereich.
Sorge um Wohngeld und Integrationskurse
Nach Darstellung der Stadt warnen beide Dezernent*innen besonders vor Kürzungen oder ausbleibenden Anpassungen beim Wohngeld an reale Miet- und Energiekosten. Das Wohngeld sei ein Instrument, um Haushalte mit kleineren Einkommen vor dem Abrutschen in die Grundsicherung zu bewahren.
Auch Mittelkürzungen des Bundes bei Integrationskursen lehnen Schmöller und Guthier ab. Sprach- und Orientierungskurse seien laut der Mitteilung eine Grundvoraussetzung für eigenständige Lebensführung und den Zugang zum Arbeitsmarkt.
Gesundheitsversorgung ebenfalls Thema
Mit Sorge betrachten die beiden Sozialdezernent*innen laut Stadt zudem Entwicklungen im Gesundheitswesen und Reformdebatten zur GKV-Finanzierung. Die Mitteilung nennt steigende Zusatzbeiträge sowie eine möglicherweise schlechtere Versorgung mit Psychotherapieplätzen für gesetzlich Versicherte als Risiken.
> "Wenn der Bund den Rotstift ansetzt, spüren wir die Folgen in den Städten zeitversetzt, aber mit voller Härte"
Zum Abschluss fordern Schmöller und Guthier verlässliche Rahmenbedingungen vom Bund und eine Partnerschaft mit den Kommunen auf Augenhöhe.
> "Wir brauchen vom Bund verlässliche Rahmenbedingungen und eine echte Partnerschaft auf Augenhöhe. Kürzungen ohne Konzept lösen keine Probleme, sondern schwächen den sozialen Zusammenhalt genau dort, wo die Menschen leben – in unseren Kommunen."
Quelle: Stadt Ludwigshafen · Aktuelle Meldungen.