Für Kitas, Krankenhäuser und Pflegeheime in Rheinland-Pfalz gibt es vorerst kein neues Hitzeschutz-Sofortprogramm des Landes. Der Landtag lehnte den Antrag der Grünen in der vergangenen Woche mehrheitlich ab. Die Debatte betrifft auch Ludwigshafen: Nach Angaben aus dem Parlament sind die Städte in Rheinland-Pfalz insgesamt stark von den Folgen heißer Sommer betroffen.
Die Grünen hatten kurzfristig 14 Millionen Euro gefordert. Mit dem Geld sollten Einrichtungen, in denen besonders gefährdete Menschen betreut werden, unter anderem durch Sonnensegel, Entsiegelung, zusätzliche Bäume und mobile Klimageräte besser vor Hitze geschützt werden. Auch Zisternen sollten nach dem Vorschlag finanziert werden, weil Wasserknappheit bei hohen Temperaturen zunehmend zum Problem werde.
Grüne fordern schnelle Hilfe für gefährdete Menschen
Fraktionsvorsitzende Katrin Eder begründete den Antrag mit der wachsenden Belastung durch Hitzewellen. Der Hitzeaktionsplan von Bund und Ländern aus dem Jahr 2024 enthalte lediglich Empfehlungen und sei für Kommunen nicht verbindlich. Städten fehle es nach ihrer Darstellung sowohl an Geld als auch an Personal, um die vorgesehenen Maßnahmen ausreichend umzusetzen.
Besonders gefährdet seien nach der Debatte Kranke und ältere Menschen in den eigenen Wohnungen und in Einrichtungen. Eder nannte außerdem Obdachlose sowie Menschen in Dachgeschosswohnungen, die während einer Hitzewelle oft nicht wüssten, wohin sie ausweichen könnten. Für das Jahr 2027 seien angesichts von 9.000 bis 11.000 Hitzetoten schnelle Lösungen notwendig, argumentierte sie.
Die CDU warnte trotz grundsätzlicher Zustimmung zum Ziel vor zusätzlicher Bürokratie. Jens Münster sagte, Kommunen müssten bei der Umsetzung frei bleiben, weil sie die örtlichen Bedingungen am besten kennten. Planungshilfen und Daten seien sinnvoll, eine zentrale Steuerung aus Mainz und zusätzliche Kontrollschritte hingegen nicht.
SPD: Hitzeschutz und Klimaschutz zusammendenken
Der SPD-Abgeordnete Oliver Kusch sah ebenfalls Bedarf für sichtbare und schnelle Verbesserungen. Er sprach sich jedoch dafür aus, Hitzeschutz konsequent mit Klimaschutz zu verbinden. Mobile Klimageräte in Schulen seien aus seiner Sicht nur dann sinnvoll, wenn die notwendige Energie beispielsweise über Photovoltaik bereitgestellt werde.
Als praktische Lösung nannte Kusch sogenannte Kälteräume in Arztpraxen, Gesundheitseinrichtungen und Kitas. Nicht jedes Zimmer müsse gekühlt werden. In seiner eigenen Praxis würden Wartezimmer und Flur gekühlt, sodass auch angrenzende Räume davon profitierten. Kusch forderte zugleich ausreichend Finanzmittel aus nationalen Sofortprogrammen und unterstützte die Forderung, Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern.
In der Debatte verwies Kusch außerdem auf den geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien von 1.500 auf 15.000 Megawatt. In diesem Sommer seien Atomkraftwerke wegen fehlenden Kühlwassers heruntergefahren worden, sagte er.
Modellprojekt am St. Annastiftkrankenhaus in Ludwigshafen
Gesundheitsminister Clemens Hoch lehnte das beantragte Sofortprogramm dennoch als weniger zielgerichtet ab. Maßnahmen müssten an die jeweiligen Einrichtungen und örtlichen Bedingungen angepasst werden. Als Beispiel nannte er das Modellprojekt im St. Annastiftkrankenhaus in Ludwigshafen. Dort würden passende Hitzeschutzmaßnahmen gesucht und umgesetzt.
Nach Hochs Darstellung sollte Hitzeschutz besonders bei Neubauten mit Klimaschutz verbunden werden. Als weiteres Beispiel verwies er auf das Krankenhaus zum Guten Hirten. Ein pauschales Sofortprogramm garantiere nicht, dass jeweils die passenden Lösungen umgesetzt würden. Zudem stehe bereits Sondervermögen für Hitzeschutz zur Verfügung. Die Länder könnten über ihren Anteil nach eigenem Ermessen entscheiden.
Auch die AfD sprach sich dafür aus, Städte und Gemeinden bei den notwendigen Investitionen nicht allein zu lassen. Kommunen hätten in Schulen und sozial benachteiligten Stadtteilen bereits zusätzliche Maßnahmen ergriffen und müssten sich auf weiter zunehmende Hitze einstellen.
Mit der Ablehnung des Antrags bleibt es zunächst bei den bestehenden Zuständigkeiten, Fördermöglichkeiten und örtlichen Projekten. Für Ludwigshafen ist dabei vor allem das Modellprojekt am St. Annastiftkrankenhaus der konkrete, im Landtag genannte Ansatz. Weitere Einzelheiten zu Zeitplan, Kosten oder zusätzlichen Maßnahmen in der Stadt wurden in dem Bericht nicht genannt.