Der Streit um den Namen Helmut Kohl ist vor dem Landgericht Berlin vorerst zugunsten der öffentlich-rechtlichen Stiftung ausgegangen. Das Gericht entschied, dass die 2021 per Gesetz gegründete Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung den Namen des früheren Bundeskanzlers weiterhin tragen darf. Zu den Klägern gehörte auch ein Verein mit Sitz in Ludwigshafen.
Die Klage eingereicht hatten Kohls Witwe Maike Kohl-Richter und der Verein Helmut Kohl Stiftung e.V., den Kohl-Richter gegründet hat. Ihr Ziel war es, der Berliner Stiftung die weitere Nutzung des Namens untersagen zu lassen. Nach Angaben des Gerichts blieb die Unterlassungsklage zunächst ohne Erfolg.
Verein aus Ludwigshafen im Verfahren beteiligt
Der Ludwigshafener Verein ist damit unmittelbar in einen bundesweit beachteten Rechtsstreit über das Andenken an den früheren Bundeskanzler eingebunden. Helmut Kohl war von 1930 bis 2017 Bundeskanzler. Die Berliner Stiftung wurde nach Angaben aus dem Verfahren eingerichtet, um an sein politisches Wirken und seine Lebensleistung zu erinnern.
Die Kläger vertraten die Auffassung, dass die öffentlich-rechtliche Stiftung nicht zur Nutzung des Namens berechtigt sei. Dafür sei die Zustimmung Kohls erforderlich gewesen; nach seinem Tod müsse auch seine Alleinerbin zustimmen. Der Klägeranwalt erklärte laut Bericht außerdem, Kohl habe zu Lebzeiten andere Vorstellungen von einer Stiftung mit seinem Namen gehabt.
Parallel läuft Streit um Markenrechte
Kohl-Richter stützt ihre Unterlassungsansprüche nach Angaben des Berichts vor allem auf eingetragene Rechte nach dem EU-Markenrecht. Zusätzlich beruft sie sich auf ihr Namensrecht sowie auf das postmortale Persönlichkeitsrecht des Altkanzlers, das sie als dessen Erbin wahrnehme.
Neben dem Verfahren vor dem Berliner Landgericht gibt es deshalb einen weiteren Streit um Markenrechte, die sich die Witwe gesichert hat. Über diesen Komplex ist damit nicht abschließend entschieden.
Urteil noch nicht rechtskräftig
Das aktuelle Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Berufung ist möglich. Die schriftlichen Entscheidungsgründe lagen zum Zeitpunkt des Berichts noch nicht vor. Der Vorsitzende Richter begründete die Entscheidung nach Angaben eines Gerichtssprechers unter anderem damit, dass das Namensrecht der Klägerin nicht verletzt werde. Außerdem bestehe keine Gefahr, dass die Berliner Stiftung der Klägerin Kohl-Richter zugeordnet werde. Auch Rechte des früheren Bundeskanzlers würden nach dieser Einschätzung nicht verletzt.
Für den Verein aus Ludwigshafen ist der Rechtsstreit damit zunächst verloren. Ob die Kläger Berufung einlegen und wie der parallele Markenstreit weitergeht, bleibt offen.