Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Armin Grau hat die Haushaltspläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Anlass ist die jüngste Bundestagsdebatte über den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Grau ist Sprecher für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und 67 Jahre alt. Nach Angaben der Rheinpfalz stammt er aus Altrip und vertritt den Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal.
Kritik an der Verteilung der Belastungen
Grau richtet seinen Vorwurf vor allem gegen die aus seiner Sicht ungleiche Verteilung der geplanten Einsparungen. Er sagt, die Bundesregierung spare bei Menschen mit den geringsten finanziellen Möglichkeiten, während Superreiche und große Konzerne weitgehend verschont blieben.
„Mit ihren Haushaltsplänen spart die Bunderegierung bei den finanziell Schwächsten, lässt Superreiche und große Konzerne aber weitgehend unbehelligt“
Diese Politik sei nicht nur teuer, sondern auch absolut ungerecht, erklärte der Abgeordnete laut dem Bericht. Weitere Einzelheiten zu konkreten Haushaltstiteln oder zu möglichen Änderungen nennt die vorliegende Meldung nicht.
Bezug zur Region Ludwigshafen
Die Stellungnahme kommt aus dem politischen Umfeld des Wahlkreises Ludwigshafen/Frankenthal. Einen unmittelbaren Beschluss für die Stadt Ludwigshafen oder konkrete Auswirkungen auf einzelne Einrichtungen, Leistungen oder Haushalte beschreibt die Quelle nicht.
Grau äußerte sich im Zusammenhang mit der Bundestagsdebatte zum Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums. Welche weiteren Schritte die Bundesregierung plant oder wie die Debatte ausgeht, bleibt in der vorliegenden Meldung offen.