Der Ludwigshafener Sozialdezernent David Guthier und die Mainzer Sozialdezernentin Jana Schmöller wenden sich gemeinsam gegen angekündigte und bereits eingeleitete Einsparungen der Bundesregierung. Nach dem Treffen in Mainz warnen sie vor Folgen für die Kommunen.
Wohngeld soll mit Mieten und Energiekosten Schritt halten
Besonders kritisch sehen die beiden Dezernenten mögliche Kürzungen oder ausbleibende Anpassungen beim Wohngeld. Nach ihrer Einschätzung könnten Hilfen sonst nicht mehr zu den realen Miet- und Energiekosten passen.
Wohngeld schütze Haushalte mit kleineren Einkommen davor, in die Grundsicherung zu rutschen. Sinkende Hilfen könnten Familien in existenzielle Not bringen und die kommunalen Hilfesysteme stärker belasten, so die Befürchtung.
Kritik an möglichen Einschnitten bei Integration und Gesundheit
Auch Mittelkürzungen bei Integrationskursen lehnen Schmöller und Guthier ab. Sprach- und Orientierungskurse seien aus ihrer Sicht wichtig für eine eigenständige Lebensführung und den Zugang zum Arbeitsmarkt.
Zugleich äußern sie Sorge über Entwicklungen im Gesundheitswesen und die Reformdebatten zur GKV-Finanzierung. Steigende Zusatzbeiträge belasteten Bürgerinnen und Bürger direkt; außerdem sehen sie ein Risiko für eine schlechtere Versorgung mit Psychotherapieplätzen für gesetzlich Versicherte.
„Wir brauchen vom Bund verlässliche Rahmenbedingungen und eine echte Partnerschaft auf Augenhöhe. Kürzungen ohne Konzept lösen keine Probleme, sondern schwächen den sozialen Zusammenhalt genau dort, wo die Menschen leben – in unseren Kommunen.“
Die beiden Dezernenten begründen ihre gemeinsame Kritik laut Bericht mit ähnlichen gesellschaftlichen und finanziellen Herausforderungen in Mainz und Ludwigshafen.
