Frankenthal plant engere Zusammenarbeit mit Ludwigshafen bei Verwaltung und Katastrophenschutz

Die Stadt Frankenthal will Verwaltungsaufgaben künftig stärker gemeinsam mit Nachbarkommunen organisieren. Von den geplanten Gesprächen ist auch Ludwigshafen betroffen: Die Stadt soll gemeinsam mit Speyer und dem Rhein-Pfalz-Kreis in die Weiterentwicklung der „IKZ Vorderpfalz 2.0“ einbezogen werden. Im Mittelpunkt stehen gemeinsame Dienstleistungen, weniger Bürokratie, die Nutzung von Fachwissen und eine wirtschaftlichere Verwendung öffentlicher Mittel.

Für Frankenthal koordiniert Bernhardt Fleischer diesen Prozess. Er hat zum 1. September 2026 seine Tätigkeit als Beauftragter für interkommunale Zusammenarbeit und Entbürokratisierung aufgenommen. Seine Aufgabe ist es, bestehende Kooperationen weiterzuentwickeln, neue Projekte vorzubereiten und Verbesserungen in Verwaltungsverfahren gemeinsam mit den zuständigen Fachbereichen voranzubringen.

Neue Stelle ist Teil der Haushaltskonsolidierung

Die Funktion wurde im Zusammenhang mit dem Sieben-Säulen-Haushaltskonsolidierungskonzept geschaffen. Der Frankenthaler Stadtrat hatte dieses Konzept am 10. Dezember 2025 beschlossen. Nach Angaben der Stadt soll die Haushaltskonsolidierung nicht allein über kurzfristige Einsparungen erfolgen. Stattdessen sollen Strukturen, Arbeitsabläufe und die Organisation kommunaler Aufgaben darauf geprüft werden, ob sie wirtschaftlich und leistungsfähig sind.

Die interkommunale Zusammenarbeit soll dabei mehr leisten als unmittelbare Kostensenkungen. Gemeinsame Lösungen können Fachkenntnisse bündeln, Vertretungen absichern, einheitliche Standards ermöglichen und kommunale Dienstleistungen langfristig stabilisieren. Als Hintergrund nennt Frankenthal angespannte Haushalte, den Fachkräftemangel und wachsende fachliche Anforderungen an Verwaltungen.

Kfz-Zulassung soll ab November grenzübergreifend starten

Ein erstes konkretes Vorhaben betrifft die Kfz-Zulassung. Zusammen mit dem Rhein-Pfalz-Kreis ist ab November 2026 ein schrittweiser Beginn vorgesehen. Bürgerinnen und Bürger des Landkreises sollen bestimmte Zulassungsdienstleistungen auch in Frankenthal erledigen können. Umgekehrt sollen auch Frankenthalerinnen und Frankenthaler Angebote des Landkreises nutzen können.

Durch die Öffnung über die bisherigen kommunalen Zuständigkeitsgrenzen hinweg sollen vorhandene Kapazitäten besser genutzt werden. Zugleich entstehen zusätzliche Möglichkeiten, Verwaltungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Zunächst ist der Start auf die Kfz-Zulassung konzentriert. Im ersten Quartal 2027 soll eine Monitoring-Auswertung zeigen, wie das gemeinsame Angebot angenommen wird und ob Anpassungen erforderlich sind.

Auch Ludwigshafen und Speyer sollen über weitere Kooperationsmöglichkeiten sprechen. Welche Vorhaben am Ende umgesetzt werden, ist noch offen. Die Partnerkommunen sollen mögliche Aufgabenfelder nach ihrem Nutzen, ihrer Wirtschaftlichkeit und ihrer praktischen Umsetzbarkeit bewerten. Für das erste Halbjahr 2027 ist eine priorisierte Übersicht möglicher neuer Projekte angekündigt.

Ludwigshafen bereits an DekonV Vorderpfalz beteiligt

Eine bestehende Zusammenarbeit verbindet Ludwigshafen schon heute mit Frankenthal, Speyer und dem Rhein-Pfalz-Kreis. Die vier Partner haben für das Projekt DekonV Vorderpfalz eine Landesförderung von 360.000 Euro erhalten. Ziel ist es, die Vorbereitung auf Gefahrstoffunfälle zu verbessern.

Dazu gehören eine abgestimmte Einsatzplanung, gemeinsame Beschaffungen und gemeinsame Ausbildung. Das Projekt soll die beteiligten Kommunen im Ernstfall besser aufeinander abstimmen und dazu beitragen, fachliche Standards bei der Gefahrenabwehr zu sichern. Die Kooperation zeigt nach Darstellung Frankenthals, dass gemeinsame Strukturen nicht nur finanzielle Vorteile bringen können, sondern auch die fachliche Leistungsfähigkeit der beteiligten Kommunen stärken.

Als mögliche weitere Arbeitsfelder werden die gemeinsame Informationssicherheit, Anwendungen künstlicher Intelligenz, digitale Bürgerdienste, eine gebündelte Vergabe und zusätzliche Aufgaben im Bevölkerungsschutz genannt. Auch ein weiterentwickelter regionaler Zulassungsverbund könnte geprüft werden. Eine Entscheidung über diese Vorhaben liegt nach den vorliegenden Angaben noch nicht vor.

Verfahren sollen für Bürger und Unternehmen einfacher werden

Der zweite Schwerpunkt neben der regionalen Zusammenarbeit ist der Abbau unnötiger Bürokratie. Fleischer soll gemeinsam mit den Fachbereichen interne Abläufe untersuchen. Im Blick stehen überflüssige Arbeitsschritte, Doppelprüfungen, langwierige Abstimmungen und vermeidbare Medienbrüche. Auch die Übergänge zwischen verschiedenen Fachbereichen sollen überprüft werden.

Die Überprüfung soll sich nicht auf interne Verwaltungsabläufe beschränken. Auch Verfahren, mit denen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu tun haben, sollen verständlicher und verlässlicher werden. Dazu gehören klare Antragsanforderungen, eindeutige Zuständigkeiten und eine bessere Abstimmung zwischen den beteiligten Stellen. Verlässlichere Bearbeitungsprozesse sollen den Aufwand für Antragsteller verringern und Entscheidungen planbarer machen.

Besonders relevant ist das nach Angaben der Stadt für Unternehmen, Handwerksbetriebe, Bauherren und Investoren. Verständliche Verfahren und nachvollziehbare Entscheidungen können für diese Gruppen wichtig sein, wenn Genehmigungen beantragt, Bauvorhaben vorbereitet oder Investitionen geplant werden. Die Stadt will dabei auch Möglichkeiten der Digitalisierung berücksichtigen. Die gesetzlichen Anforderungen und die fachliche Verantwortung der zuständigen Stellen sollen unverändert bleiben.

Koordinator bringt Erfahrungen aus Mannheim und Weinheim mit

Bernhardt Fleischer übernimmt bei der neuen Aufgabe die Kontakte zu den Partnerkommunen. Er soll gemeinsame Projektansätze vorbereiten, Abstimmungen organisieren und geeignete Steuerungsstrukturen begleiten. Außerdem soll er Verbesserungspotenziale in Verwaltungsprozessen erfassen und die Umsetzung vereinbarter Maßnahmen koordinieren.

Für diese Aufgaben bringt Fleischer Erfahrungen aus dem Projektmanagement und Controlling bei der Stadt Mannheim sowie aus der Projektleitung bei der Diakonie Weinheim mit. Seine Arbeit soll in den kommenden Monaten zunächst die bestehenden Kooperationen systematisch erfassen und weitere mögliche Projekte untersuchen.

Erste Ergebnisse für 2027 angekündigt

Für mögliche neue Kooperationen sollen der erwartete Nutzen, die Wirtschaftlichkeit, verfügbare Fördermittel und die nächsten Umsetzungsschritte betrachtet werden. Beim Bürokratieabbau will Frankenthal Fortschritte unter anderem anhand der Zahl der Bearbeitungsschritte, vermiedener Doppelprüfungen, kürzerer Verfahrenszeiten und einer besseren Servicequalität bewerten.

Die zuständigen politischen Gremien sollen über die weitere Entwicklung und konkrete Ergebnisse informiert werden. Für Ludwigshafen bedeutet die Ankündigung zunächst vor allem, dass die Stadt in Gespräche über zusätzliche regionale Projekte einbezogen werden soll. Konkrete neue gemeinsame Verwaltungsangebote zwischen Frankenthal und Ludwigshafen sind in der vorliegenden Meldung noch nicht beschlossen. Das bereits laufende DekonV-Projekt und die geplante regionale Abstimmung bei möglichen weiteren Aufgaben bilden jedoch die genannten Anknüpfungspunkte.