Die Krise an der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen beschäftigt nun auch die Justiz. Vor dem Verwaltungsgericht Mainz soll der Antrag der Schulaufsicht ADD verhandelt werden, den Personalrat der Schule aufzulösen. Nach Angaben eines Gerichtssprechers ist eine mündliche Verhandlung voraussichtlich der gesetzliche Regelfall. Wann sie stattfindet, ist allerdings noch offen.
Mit dem Verfahren soll eine Entscheidung über die Zukunft des fünfköpfigen Gremiums fallen. An der Verhandlung wären der Schulleiter, der in diesem Fall durch die ADD vertreten wird, und der Personalrat beteiligt. Beide Seiten können sich durch einen Rechtsbeistand vertreten lassen. Eine Verpflichtung, persönlich vor Gericht zu erscheinen, besteht in der Regel nicht.
Schulaufsicht sieht Schulfrieden gefährdet
Die ADD begründet ihren Antrag mit der zugespitzten Situation an der Schule. Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig (CDU) und ADD-Präsident Andreas Kruppert führen nach Angaben der Quelle eine Gefährdung des Schulfriedens an. Der Personalrat habe seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt; eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei deshalb nicht mehr möglich.
Der Personalrat ist die gesetzlich verankerte Interessenvertretung der Lehrerinnen und Lehrer sowie des weiteren Schulpersonals gegenüber der Schulleitung und den Schulbehörden. Seine Aufgabe ist damit grundsätzlich mit der eines Betriebsrats in der freien Wirtschaft vergleichbar. Anders als dort arbeitet das Gremium an einer öffentlichen Schule jedoch auf Grundlage der Personalvertretungsgesetze der Länder.
Konflikte im Kollegium und viele Krankmeldungen
Die Karolina-Burger-Realschule plus war in Ludwigshafen wiederholt wegen Polizeieinsätzen in die Schlagzeilen geraten. Zu Beginn des neuen Schuljahrs meldete sich nach dem Bericht etwa ein Drittel der Lehrkräfte krank. Als Hintergrund werden langanhaltende Differenzen innerhalb des Kollegiums und Konflikte mit dem Schulleiter genannt.
Die Bildungsministerin betonte zugleich, dass die Schülerschaft nicht das eigentliche Problem der in die Schlagzeilen geratenen Schule sei. Im Mittelpunkt stehen damit nach der Darstellung der zuständigen Stellen vor allem die Zusammenarbeit innerhalb des Kollegiums, die Auseinandersetzungen mit der Schulleitung und die Frage, wie der Schulbetrieb wieder stabilisiert werden kann.
Neustart mit personellen Veränderungen
Die Schule befindet sich nach Angaben der Quelle bereits in einem Neustart. Neben der angestrebten Auflösung des Personalrats soll der Schulleiter an eine andere Schule abgeordnet werden. Außerdem ist die Versetzung eines Mitglieds der Schulleitung vorgesehen. Auch eine weitere Lehrkraft soll versetzt werden.
Zusätzlich sollen mindestens zwei Fachleute dauerhaft und täglich an und mit der Schule arbeiten. Sie kommen aus der ADD, dem Bildungsministerium oder dem Pädagogischen Landesinstitut. Ihre Aufgabe ist es, gemeinsam mit der Schule neue pädagogische Konzepte zu entwickeln. Wie sich diese Maßnahmen auf den Alltag von Lehrkräften, weiterem Schulpersonal und Schülerschaft auswirken, hängt auch vom weiteren Verlauf des Gerichtsverfahrens ab.
Landtag befasst sich mit den Vorgängen
Auch politisch wird die Schulkrise aufgearbeitet. Der rheinland-pfälzische Landtag sollte sich am in der Quelle als „heutigen Mittwoch“ bezeichneten Sitzungstag in Mainz mit den Vorkommnissen an der Karolina-Burger-Realschule plus befassen. Die Debatte wurde auf Antrag der AfD-Landtagsfraktion angesetzt. Ein konkretes Datum nennt die Quelle nicht.