An der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen soll eine geplante Videoüberwachung für mehr Ruhe und Sicherheit sorgen. Umgesetzt ist die systematische Überwachung bislang aber noch nicht. Nach Angaben von Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig soll sie unter anderem dazu beitragen, Fehlalarme der Brandmeldeanlage zu verringern und dadurch Einsätze von Feuerwehr und Polizei deutlich zu reduzieren.
Die Schule war in der Vergangenheit wiederholt wegen sicherheitsrelevanter Vorfälle in den Schlagzeilen. Genannt werden ein Messerangriff auf eine Lehrerin im vergangenen Jahr, mehrere Reizgasvorfälle sowie wiederholte Fehlalarme. Vor diesem Hintergrund soll die Kameraplanung Teil der Neuaufstellung der Realschule plus sein.
Videoüberwachung noch nicht umgesetzt
Nach Angaben der Ministerin befindet sich die systematische Videoüberwachung derzeit weiterhin in der Planungsphase. Zuständig ist die Stadt Ludwigshafen als Schulträger. Das Bildungsministerium und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sind für die Umsetzung nicht verantwortlich.
Die Stadt hat nach Darstellung Eiling-Hütigs Gespräche mit dem Schulträger, dem Landesdatenschutzbeauftragten und der ADD geführt. Der Landesdatenschutzbeauftragte habe eine Videoüberwachung unter bestimmten Bedingungen zugelassen. Außerdem wurde in einer Gesamtkonferenz ein generelles Votum der Schulgemeinschaft eingeholt. Dabei wurden auch Schülerinnen und Schüler sowie Eltern einbezogen.
Keine Kameras in Klassenräumen vorgesehen
Welche Bereiche künftig überwacht werden sollen, ist noch nicht abschließend abgestimmt. Kameras in Klassenräumen sind nach den bisherigen Planungen nicht vorgesehen. Die Aufnahmen sollen zwischen 48 und 72 Stunden gespeichert werden. Eine Sichtung wäre demnach nur bei einem konkreten Anlass und durch einen festgelegten Personenkreis möglich.
Eine einzelne Kamera an einem Brandmelder wurde bereits durch den Schulträger installiert. Nach Angaben der Ministerin wurde dieser Brandmelder seit der Aktivierung nicht mehr ausgelöst. Ob und in welchem Umfang weitere Kameras hinzukommen, soll im weiteren Abstimmungsprozess geklärt werden.
Weitere Maßnahmen an der Schule
Als Reaktion auf die Vorfälle leitete das Land eine umfassende Neuaufstellung der Brennpunktschule ein. Der bisherige Schulleiter wurde abgeordnet. Zusätzlich wurden weitere Unterstützungsangebote und sozialpädagogische Fachkräfte angekündigt.
Die geplante Videoüberwachung soll damit nicht allein stehen, sondern in ein größeres Maßnahmenpaket eingebettet werden. Ziel ist nach den Angaben der Ministerin, die Zahl der Fehlalarme und damit verbundene Einsätze zu senken, damit sich die Lage an der Schule beruhigen kann. Ein Zeitplan für die vollständige Umsetzung der Überwachung wurde in den vorliegenden Angaben nicht genannt.