Karolina-Burger-Realschule plus: Verwaltungsgericht soll über Auflösung des Personalrats entscheiden

An der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen steht eine weitreichende Entscheidung bevor: Das Verwaltungsgericht Mainz soll darüber entscheiden, ob der Personalrat der Schule aufgelöst wird. Einen Termin für die mündliche Verhandlung gibt es nach Angaben eines Gerichtssprechers bislang noch nicht.

Der Antrag kommt von der Schulaufsicht des Landes Rheinland-Pfalz, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Der fünfköpfige Personalrat soll seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt haben. Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig (CDU) und ADD-Präsident Andreas Kruppert begründen das juristische Vorgehen mit einer Gefährdung des Schulfriedens. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Gremium sei nach ihren Angaben nicht mehr möglich.

Personalrat ist nur ein Teil des Neustarts

Die beantragte Auflösung ist Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets. Der Schulleiter wird an eine andere Schule abgeordnet. Außerdem wird ein Mitglied der Schulleitung versetzt. Auch eine weitere Lehrkraft soll künftig an einem anderen Standort arbeiten.

Zusätzlich sollen mindestens zwei Fachleute der ADD, des Bildungsministeriums oder des Pädagogischen Landesinstituts täglich und unbefristet an der Schule mitarbeiten. Ihr Auftrag besteht darin, neue pädagogische Konzepte zu entwickeln und den Neustart an der Schule zu unterstützen.

Konflikte im Kollegium und viele Krankmeldungen

Die Karolina-Burger-Realschule plus war wiederholt wegen Polizeieinsätzen in die Schlagzeilen geraten. Zu Beginn des neuen Schuljahres meldete sich laut dem Bericht etwa ein Drittel der Lehrkräfte krank. Als Hintergrund werden langanhaltende Differenzen innerhalb des Kollegiums und Konflikte mit dem Schulleiter genannt.

Bildungsministerin Eiling-Hütig stellte zuletzt zugleich klar, dass die Schülerschaft nicht das eigentliche Problem der Schule sei. Im Mittelpunkt der aktuellen Schritte stehen damit vor allem die internen Konflikte und die Frage, wie die Zusammenarbeit an der Schule wiederhergestellt werden kann.

Landtag befasst sich mit den Vorgängen

Auch der rheinland-pfälzische Landtag beschäftigt sich mit der Situation. Für Mittwoch ist auf Antrag der AfD-Fraktion eine Befassung mit den Vorkommnissen an der Karolina-Burger-Realschule plus vorgesehen.

Ob der Personalrat tatsächlich aufgelöst wird, hängt vom Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Mainz ab. Eine Entscheidung ist bislang nicht gefallen.