Die Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen steht vor einem umfassenden Neustart. Wer die als Brennpunktschule bekannte Einrichtung künftig leiten wird, ist jedoch weiterhin offen. Gleichzeitig soll das Verwaltungsgericht Mainz entscheiden, ob der amtierende Personalrat aufgelöst wird.
Die Schulaufsichtsbehörde Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat nach eigenen Angaben bereits erste Schritte für die Neuausrichtung eingeleitet. Lehrer, Schüler und Eltern sollen in den Prozess einbezogen werden. Rund um die Herbstferien ist eine weitere Gesamtkonferenz geplant. Dort sollen die bislang umgesetzten Maßnahmen bewertet und bei Bedarf angepasst werden.
Mindestens zwei Fachkräfte dauerhaft vor Ort
Die ADD setzt auf Veränderungen in drei Bereichen: beim Personal, bei der Pädagogik und bei den Strukturen. Mindestens zwei Fachkräfte aus der ADD, dem Bildungsministerium oder dem Pädagogischen Landesinstitut sollen die Schule künftig täglich und ohne zeitliche Befristung begleiten. Nach Angaben eines ADD-Sprechers begann die konkrete Umsetzung unmittelbar nach der gemeinsamen Ankündigung von ADD-Präsident Andreas Kruppert und Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig (CDU).
Auch personelle Konsequenzen sind vorgesehen. Der bisherige Schulleiter wird abgeordnet. Außerdem sollen ein Mitglied der Schulleitung und eine weitere Lehrkraft versetzt werden. Nach Angaben der Ministerin sollen diese Entscheidungen bis Mitte oder Ende September umgesetzt sein. Eine neue Leitung für die Schule wird weiterhin gesucht.
Gericht prüft Antrag zur Auflösung des Personalrats
Parallel hat die ADD beim Verwaltungsgericht Mainz beantragt, den amtierenden Personalrat aufzulösen. Zur Begründung wird eine mögliche Gefährdung des Schulfriedens genannt. Das Gericht hat den Eingang des Antrags bestätigt; wie das Verfahren ausgeht, ist noch nicht bekannt.
Der Personalrat ist die gesetzlich vorgesehene Vertretung der Beschäftigten. An der Karolina-Burger-Realschule plus besteht das Gremium derzeit aus fünf Personen. Bildungsministerin Eiling-Hütig und ADD-Präsident Kruppert begründen den Antrag damit, dass der Personalrat seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt und dadurch eine konstruktive Zusammenarbeit unmöglich gemacht habe. Nach ihrer Darstellung handelt es sich um einen absoluten Ausnahmefall.
Der Verband Bildung und Erziehung kritisiert den Schritt. VBE-Vizelandeschef Alexander Stepp erklärt, die Auflösung eines gewählten Personalrats sei ein weitreichender Eingriff und müsse stichhaltig begründet werden. Personalräte seien gerade in Krisensituationen ein wichtiges Element der Problemlösung und hätten unter anderem die Aufgabe, auf Missstände hinzuweisen. Nach Angaben des Verbands ist ein Vorgehen dieser Art bislang noch nicht vollzogen worden.
Ausweichquartier wird gebaut
Für die Schule wird außerdem ein weiteres Gebäude errichtet. Es soll künftig als dauerhaftes Ausweichquartier zur Verfügung stehen. Damit laufen neben den personellen und juristischen Entscheidungen auch bauliche Vorbereitungen für die weitere Entwicklung der Karolina-Burger-Realschule plus.
