An der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen-Mundenheim zieht die Schulaufsicht Konsequenzen aus jahrelangen Konflikten. Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig (CDU) kündigte im Landtag an, den Schulleiter abzuordnen und weitere Mitglieder der Schulleitung zu versetzen. Ab sofort sollen außerdem täglich zwei Mitarbeiter der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) an der Schule sein.
Die Maßnahmen richten sich nach Darstellung der Ministerin nicht gegen die rund 800 Schülerinnen und Schüler. Eiling-Hütig betonte, alle Schritte dienten deren Wohl. Die Schülerschaft sei nicht das Kernproblem, zahlreiche frühere Unterstützungsversuche seien jedoch erfolglos geblieben. Eine Schließung der Schule oder der Einsatz von Sicherheitspersonal seien nicht vorgesehen.
Personalrat im Mittelpunkt eines Rechtsstreits
Besonders weitreichend ist der Schritt der ADD gegen den amtierenden Personalrat. Die Schulaufsicht hat beim Verwaltungsgericht Mainz dessen Auflösung beantragt. Nach Angaben der Ministerin soll das Gremium seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt haben. Genannt werden die im Landespersonalvertretungsgesetz festgeschriebene vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Pflicht, den Arbeitsfrieden in der Dienststelle nicht zu beeinträchtigen.
Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei wegen des Verhaltens des Personalrats nicht mehr möglich, erklärte Eiling-Hütig. Kruppert bezeichnete das gerichtliche Vorgehen als „absoluten Ausnahmefall“ und begründete es mit „groben Pflichtverletzungen“. Die Klage wird im Bericht als bislang beispielloser Schritt der Schulaufsicht eingeordnet.
Fehlende Lehrkräfte und neue Unterstützung vor Ort
Hintergrund der Intervention sind interne Auseinandersetzungen im Kollegium, die sich in mehreren Dienstaufsichtsbeschwerden niederschlugen. Zu Beginn des Schuljahres fehlte laut Bericht rund ein Drittel der Lehrkräfte. Nach einer Einzelfallprüfung kann deshalb künftig eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag angeordnet werden.
Die ADD will die bisherigen Konzepte gemeinsam mit der Schule überarbeiten. Außerdem sollen multiprofessionelle Teams verstärkt werden. Kruppert stellte dabei klar, dass die Behörde die Schule nicht übernehmen wolle, sondern Unterstützung leisten werde.
„Es geht überhaupt nicht darum, dass wir in irgendeiner Art und Weise hier die Schule übernehmen oder etwas machen, sondern es geht darum, dass wir mit unterstützen.“
Die Schule hat eine sehr heterogene Schülerschaft. Laut Ministerium besitzt nur etwa die Hälfte der Schülerinnen und Schüler die deutsche Staatsangehörigkeit.
Forderungen nach einem strukturellen Neustart
Regionalelternsprecherin Justyna Winkler forderte einen echten strukturellen Neustart statt schneller Einzelmaßnahmen. Sie warnte, der Name der Schule könne zu einem Stigma für Absolventinnen und Absolventen werden. Aus ihrer Sicht müssen Schulsozialarbeit, multiprofessionelle Teams, Schulpsychologie und Förderpädagogik gestärkt werden.
Christiane Herz, Landeschefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), kritisierte, dass die Hilferufe der Schulgemeinschaft jahrelang ungehört geblieben seien. Sie sieht die Situation an der Karolina-Burger-Realschule plus zugleich als Hinweis auf ein größeres Problem: Brennpunktschulen in Rheinland-Pfalz benötigten grundsätzlich mehr und bessere Unterstützung.