S-Bahn Rhein-Neckar vor Einschnitten: Was der Streit um die Schienen-Maut für Ludwigshafen bedeutet

Für Pendlerinnen und Pendler in Ludwigshafen und der Rhein-Neckar-Region zeichnet sich ein mögliches Problem ab: Das Angebot der S-Bahn Rhein-Neckar könnte deutlich schrumpfen. Nach einer Einschätzung der Rheinpfalz droht der Wegfall stark frequentierter Züge – obwohl die angespannte Verkehrslage im Ludwigshafener und Mannheimer Straßennetz eigentlich eine Verlagerung vom Auto auf die Bahn nahelegt.

Noch ist nicht festgelegt, welche Verbindungen tatsächlich gestrichen werden. Die Entwicklung hängt von einem Streit zwischen Bund und Ländern über die sogenannte Schienen-Maut ab. Gemeint sind die Trassenpreise, die Eisenbahnunternehmen für die Nutzung der Schienen an DB InfraGo zahlen.

Warum der Regionalverkehr unter Druck gerät

Seit der Bahnreform von 1993/94 bestellen und finanzieren die Bundesländer den regionalen Bahnverkehr. Dafür erhalten sie vom Bund Regionalisierungsmittel. Aus Sicht der Länder werden diese begrenzten Mittel zunehmend durch steigende Trassenpreise aufgezehrt.

Ein früherer Kompromiss zwischen Bund und Ländern sah deshalb eine Obergrenze für die Belastung des Regionalverkehrs vor. Diese Regelung führte laut dem Bericht zugleich dazu, dass Erhöhungen der Trassenpreise stärker den Güterverkehr und den Personenfernverkehr trafen.

Im März entschied der Europäische Gerichtshof, dass die deutschen Regeln zur Berechnung der Trassenpreise nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. Die Berechnung sei zu unflexibel. Seit diesem Urteil zeichnet sich nach Angaben der Rheinpfalz ab, dass die Schienen-Maut für Regionalzüge deutlich steigen könnte.

Streit über Kosten und mögliche Folgen

Offen ist, wer die zusätzlichen Kosten übernehmen soll. Eine rechtzeitige Einigung zwischen Bund und Ländern könnte Einschnitte verhindern. Andernfalls drohen nach der veröffentlichten Einschätzung massive Kürzungen im Regionalverkehr, auch in der Rhein-Neckar-Region.

Im Raum steht außerdem eine Klage der saarländischen Verkehrsministerin Petra Berg (SPD). Beteiligt an dem rechtlichen und politischen Konflikt sind unter anderem DB InfraGo als Infrastruktursparte der Deutschen Bahn und die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde.

Weniger Züge würden das Finanzproblem nach der Analyse allerdings nicht automatisch lösen. Weil dadurch die Kosten bei DB InfraGo kaum sinken dürften, könnten die verbleibenden Züge mit einem höheren Anteil der Trassenpreise belastet werden. Das könnte die Kosten weiter erhöhen und eine zusätzliche Kürzungsspirale auslösen.

Politischer Einigungsdruck wächst

Die Rheinpfalz bewertet eine schnelle Lösung als notwendig. Eine mögliche Schlüsselrolle wird dabei der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zugeschrieben. Sie könnte innerhalb ihrer Partei politischen Einfluss auf Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil ausüben.

Für Ludwigshafen bleibt damit zunächst entscheidend, ob Bund und Länder die Finanzierung des Regionalverkehrs klären. Welche S-Bahn-Züge konkret betroffen wären und wann mögliche Abbestellungen umgesetzt würden, geht aus dem Beitrag nicht hervor.