In der Ludwigshafener Gartenstadt sind an der Freinsheimer Straße die Bagger für eine neue Kindertagesstätte angerückt. Nach Darstellung der FWG-Gartenstadt geschah dies, bevor der zuständige Ortsbeirat das Vorhaben beraten konnte. Die Partei spricht von einem Verstoß gegen das Anhörungsrecht und fordert Aufklärung über den Ablauf.
Das Projekt gilt als wichtige Infrastrukturmaßnahme für den Stadtteil. Geplant sind nach den Angaben im Bericht 75 Betreuungsplätze für Kinder über zwei Jahren und zehn Plätze für Kinder unter zwei Jahren. Damit soll auf den stadtweit hohen Bedarf an Kita-Plätzen reagiert werden.
Welche Gremien an dem Projekt beteiligt sind
Bei Bauprojekten dieser Art sind in Ludwigshafen mehrere politische und städtische Gremien vorgesehen. Der Ortsbeirat Gartenstadt soll die unmittelbaren Interessen des Stadtteils vertreten. Zu seinen Themen gehören die Verkehrssituation, die Anbindung und die Frage, ob sich der Neubau in das Wohnumfeld der Freinsheimer Straße einfügt. Seine Beschlüsse haben laut Bericht empfehlenden Charakter für die übergeordneten Ausschüsse.
Der Jugendhilfeausschuss prüft das Vorhaben aus sozialer und pädagogischer Sicht. Dabei geht es unter anderem darum, ob die geplante Verteilung der Plätze dem Bedarf vor Ort entspricht. Der Bau- und Grundstücksausschuss befasst sich mit den baulichen und finanziellen Fragen. Dazu zählen beim vorgesehenen Investorenmodell die Wirtschaftlichkeit, Grundstücksverträge und die baurechtliche Machbarkeit.
Bei diesem Modell würde ein privater Investor die Kita bauen, während die Stadt das Gebäude mietet und betreibt. Die abschließende politische Entscheidung liegt nach Angaben des Berichts beim Ludwigshafener Stadtrat. Er soll über den Haushaltsansatz beziehungsweise die Mietverpflichtungen entscheiden.
FWG fordert transparentes Verfahren
Die FWG befürwortet nach eigener Darstellung den dringenden Ausbau der Betreuungsplätze, kritisiert aber zugleich den Ablauf. Hans Arndt, Fraktionssprecher der FWG-Gartenstadt, verlangt die Einhaltung eines ordnungsgemäßen demokratischen Gremienprozesses. Die Missachtung des Anhörungsrechts des Ortsbeirats sei ein „No-Go“ und „völlig inakzeptabel“, wird er im Bericht zitiert.
Ein strukturierter Ablauf mit Transparenz, Beteiligung und nachvollziehbaren Entscheidungen sei aus Sicht der FWG wichtig, um Vertrauen zu erhalten. Die Partei stellt außerdem die Frage, warum die Stadtverwaltung im Fall der Kita Freinsheimer Straße einen anderen Weg eingeschlagen habe. Eine Stellungnahme der Stadtverwaltung wird im vorliegenden Material nicht wiedergegeben.
Ortsbeirat will am 21. August nachfragen
Die Fraktionen im Ortsbeirat Gartenstadt wollen das Thema in ihrer Sitzung am 21. August 2026 aufgreifen. Mit gezielten Fragen soll geklärt werden, wie es zum Baubeginn kam und welche Gremien wann beteiligt wurden. Die Tagesordnung und die Fragen seien im Bürgerinformationssystem der Stadt Ludwigshafen am Rhein abrufbar. Der Bericht wurde am 19. August 2026 veröffentlicht und zuletzt um 21:05 Uhr aktualisiert.