Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Ludwigshafen begrüßt die Beschlüsse der Fraktionsführungen von CDU, CSU und SPD zum Bürokratieabbau. Nach Ansicht ihres Vorsitzenden Thorsten Ralle müssen den angekündigten Maßnahmen jedoch weitere Entlastungen für mittelständische Unternehmen folgen.
Weniger Bürokratie und schnellere Verfahren
Positiv bewertet die MIT Ludwigshafen die geplante Vereinfachung von Berichtspflichten und Datenschutz. Auch schnellere Genehmigungs-, Planungs- und Bauverfahren könnten Unternehmen nach Einschätzung des Wirtschaftsverbands entlasten. Mehr Flexibilität bei sachgrundlosen Befristungen zählt ebenfalls zu den Punkten, die die Organisation unterstützt.
Ralle begrüßt außerdem das Ziel, zusätzliche Arbeit finanziell attraktiver zu machen. Die MIT befürwortet zudem das Bekenntnis zu Technologieoffenheit und neuen Freihandelsabkommen. „Jetzt zählt Tempo: Aus dem Arbeitsplan muss nun spürbare Entlastung werden“, erklärt der Vorsitzende.
Kritik an Steuerplänen und Sozialabgaben
Kritisch sieht die MIT die geplante Erhöhung des sogenannten Reichensteuersatzes. Weil die Einkommensteuer für viele Unternehmen zugleich die Unternehmensteuer sei, könne eine solche Erhöhung nach ihrer Auffassung auch mittelständische Betriebe treffen. „Entlastungen dürfen nicht mit neuen Belastungen für den Mittelstand bezahlt werden“, sagt Ralle.
Bei der Rente und den Sozialabgaben gehen die Koalitionsbeschlüsse der MIT Ludwigshafen ebenfalls nicht weit genug. Der Verband fordert, die Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent zu begrenzen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren zu beenden und die Altersvorsorge stärker durch Kapitaldeckung zu ergänzen.
Skeptisch äußert sich die MIT außerdem zu staatlichen Kaufprämien und verbindlichen Quoten für grünen Stahl. Stattdessen verlangt sie niedrigere Energiepreise und wettbewerbsfähige Steuern. Beim Bundeshaushalt 2027 müsse die künftige Koalition nach Ansicht des Verbands Investitionen, Sicherheit und Wachstum stärker priorisieren.