Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Ludwigshafen sieht in den Vereinbarungen der Klausurtagung der geschäftsführenden Vorstände der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD in Münster einen wichtigen Arbeitsplan für die Bundesregierung. Zugleich drängt der Wirtschaftsverband auf schnelle Beschlüsse: Die angekündigten Reformen müssten nach seiner Einschätzung rasch in den Betrieben ankommen.
Der MIT-Kreisvorsitzende Dr. Thorsten Ralle bewertet die gemeinsame Klausur als Signal für mehr Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Besonders relevant für kleine und mittlere Unternehmen seien aus Sicht der MIT Änderungen bei Berichtspflichten, Genehmigungen und Datenschutz.
Diese Entlastungen erwartet die MIT
Die Ludwigshafener MIT nennt mehrere Punkte, die Unternehmen konkret mehr Spielraum geben könnten. Dazu gehören eine Umkehr der Beweislast bei Berichtspflichten, eine sogenannte Betriebspflichten-Bremse, mehr Genehmigungsfiktionen und ein einfacherer Datenschutz. Auch flexiblere sachgrundlose Befristungen und bessere Abfindungsoptionen werden in der Stellungnahme positiv hervorgehoben.
Ralle fordert dabei vor allem Tempo. Aus dem in Münster vereinbarten Arbeitsplan müsse eine spürbare Entlastung werden. Die MIT unterstützt außerdem das Ziel, zusätzliche Arbeit attraktiver zu machen. Hinzuverdienstgrenzen sollten deshalb so gestaltet werden, dass sich Mehrarbeit tatsächlich in einem höheren Einkommen niederschlägt.
Weitere Zustimmung gibt es für schnellere Planungs- und Bauverfahren, den Gebäudetyp E, Technologieoffenheit und neue Freihandelsabkommen. Diese Vorhaben könnten nach Darstellung des Verbands dazu beitragen, Investitionen und wirtschaftliche Aktivitäten zu erleichtern.
Kritik an Steuerplänen und Sozialabgaben
Deutlich kritischer fällt die Bewertung der geplanten Erhöhung des Reichensteuersatzes aus. Die MIT argumentiert, dass die Einkommensteuer für mehr als 70 Prozent der Unternehmen zugleich die Unternehmensteuer sei. Eine höhere Belastung könne damit auch mittelständische Betriebe treffen und deren Möglichkeiten für Maschinen, Innovationen und Arbeitsplätze einschränken.
Auch bei Rente und Sozialabgaben bleibt die MIT nach eigenen Angaben unzufrieden. Sie verlangt einen verbindlichen Deckel von 40 Prozent für die Sozialversicherungsbeiträge, ein Ende der abschlagsfreien Frührente und eine stärkere Kapitaldeckung. Neue staatliche Kaufprämien und verbindliche Quoten für grünen Stahl bewertet der Verband zurückhaltend.
Statt einzelner Förderprogramme fordert die MIT Ludwigshafen niedrigere Energiepreise, wettbewerbsfähige Steuern und verlässliche Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft. Der Verband warnt davor, Entlastungen durch neue Belastungen für den Mittelstand zu finanzieren.
Forderungen an den Haushalt 2027
Für den Bundeshaushalt 2027 verlangt die MIT klare Prioritäten. Aus Sicht des Verbands sollte der Schwerpunkt auf Investitionen, Sicherheit und Wachstum liegen – und nicht auf weiteren Subventionen oder konsumtiven Ausgaben. Entscheidend sei, dass Unternehmen und Beschäftigte möglichst bald konkrete Verbesserungen wahrnehmen.
Die MIT ist nach Angaben der Stellungnahme mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband Deutschlands. Sie setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.