Ludwigshafen will trotz jüngster Gerichtsniederlagen anderer Kommunen an einer Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz festhalten. Die Stadt bereitet nach Angaben der RHEINPFALZ weiterhin ein Verfahren vor, um mehr Geld für die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben zu erreichen.
Kommunen scheitern vor dem Verwaltungsgericht
Das Verwaltungsgericht Neustadt wies vergangene Woche die Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Südwestpfalz gegen das Land ab. Die beiden Kommunen hatten stellvertretend für andere Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz gegen bestimmte Finanzierungsregeln des Landes geklagt.
Für Ludwigshafen hat das Urteil den eingeschlagenen Kurs offenbar nicht verändert. Die Stadt hält an ihren Plänen fest, die Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben rechtlich überprüfen zu lassen.
Milliardenschulden bis 2030 möglich
Hinter dem Streit steht die finanzielle Belastung der Stadt: Bis 2030 könnte Ludwigshafen laut dem Bericht mit 2,5 Milliarden Euro verschuldet sein. Die geplante Klage richtet sich damit gegen aus Sicht der Stadt unzureichende Landesmittel für Aufgaben, die Kommunen erfüllen müssen.