Ludwigshafen steht wegen wachsender Sozialkosten und hoher Haushaltslücken unter erheblichem finanziellen Druck. Die Stadt gehört laut der vorliegenden Berichterstattung zu den Kommunen mit einer prekären Finanzlage.
Das überparteiliche Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem Ludwigshafen zugerechnet wird, verlangt deshalb eine Reform der kommunalen Finanzierung. Gefordert werden finanzielle Soforthilfen sowie eine stärkere Beteiligung der Städte und Gemeinden an den Steuereinnahmen.
Forderung nach 30 Milliarden Euro jährlich
Vertreter des Bündnisses drängen auf mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr. Außerdem sollen Kommunen künftig höhere Anteile an der Umsatzsteuer und am Steueraufkommen der Länder erhalten. Ziel ist es, wachsende Lücken in den kommunalen Haushalten zu schließen.
Kommunen sollen für neue Aufgaben bezahlt werden
Ein weiterer zentraler Punkt ist das Konnexitätsprinzip. Dahinter steht der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“: Wenn Bund oder Länder Aufgaben vorgeben, soll die Finanzierung dafür entsprechend abgesichert sein.
Wie groß der Handlungsdruck inzwischen ist, zeigen nach Angaben des Bündnisses Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Die Haushalte deutscher Kommunen wiesen im ersten Halbjahr dieses Jahres ein Defizit von 20,1 Milliarden Euro auf. Dem Bericht zufolge war dies das größte Defizit seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990.
Für Ludwigshafen bedeutet die Forderung nach einer Reform vor allem den Ruf nach einer verlässlicheren finanziellen Grundlage. Konkrete Entscheidungen über Soforthilfen oder eine veränderte Verteilung der Steuereinnahmen werden in dem vorliegenden Bericht jedoch nicht genannt.