KI-Ampeln in Ludwigshafen? Stadt prüft Einsatz – doch rechtliche Hürden bremsen

Ludwigshafen. Während Kaiserslautern bis zum Jahresende 44 Ampelanlagen mit künstlicher Intelligenz ausrüsten will, prüft auch Ludwigshafen den Einsatz von KI im Verkehr. Eine schnelle Umstellung auf selbstständig arbeitende Ampeln ist nach Angaben der Stadt allerdings nicht geplant. Rechtliche Vorgaben, Datenschutz und Haftungsfragen setzen dem Einsatz derzeit Grenzen.

Die Stadt teilte dies auf Anfrage von LUDWIGSHAFEN24 mit. Im Mittelpunkt steht das bereits vorhandene Verkehrsmanagementsystem UVM, das für „Umweltsensitives Verkehrsmanagement“ steht. Nach Angaben der Verwaltung bietet es umfangreiche Möglichkeiten, den Verkehr aktiv zu steuern. Diese Funktionen würden bereits teilweise automatisiert und teilautomatisiert genutzt und schrittweise ausgebaut.

Was sich durch KI ändern könnte

KI wäre aus Sicht der Stadt deshalb kein vollständiger Neustart, sondern eine Weiterentwicklung der bestehenden Verkehrssteuerung. Die Verwaltung bezeichnete sie als „nur ein weiterer Schritt“ in der bereits eingeschlagenen Richtung. Besonders bei Prognosen könne künstliche Intelligenz eine sinnvolle Ergänzung sein.

Anders als bei einem starren Ampelprogramm könnten KI-gestützte Systeme Verkehrsdaten laufend auswerten und Signale an die aktuelle Lage anpassen. Genau dieses Prinzip wird im Projekt „Kimono I“ in Kaiserslautern verfolgt. Dort sollen sich die Signale in Echtzeit auf die Verkehrssituation einstellen. Das Projekt kostet laut dem im Ausgangsbericht zitierten SWR rund 2,8 Millionen Euro; etwa 80 Prozent davon übernimmt der Bund.

Datenschutz und Kontrolle bleiben zentrale Punkte

Für Ludwigshafen stellt sich die Frage eines direkten KI-Einsatzes jedoch nicht allein technisch. Die Stadt erklärt, dass ein Betrieb ohne Kontrolle durch städtische Mitarbeiter derzeit durch rechtliche Rahmenbedingungen verhindert werde. Zusätzlich müssten Fragen des Datenschutzes und der Haftung geklärt werden. Die Kontrolle über die eingesetzten Werkzeuge müsse jederzeit bei der Verwaltung bleiben.

Ob und an welchen Stellen KI-Systeme im Ludwigshafener Verkehr eingesetzt werden können, wird nach Angaben der Stadt aktuell geprüft. Die Verwaltung beobachtet die Entwicklung, begleitet einzelne Projekte und tauscht sich mit anderen Kommunen in Rheinland-Pfalz aus. Bei ersten Vorhaben soll geprüft werden, ob ein Einsatz innerhalb des gesetzlichen Rahmens möglich ist. Fällt das Ergebnis positiv aus, könnten entsprechende Systeme eingeführt werden.

Konkrete Haushaltsmittel nannte die Stadt bislang nicht. Auch belastbare Angaben zu Erfahrungen oder Kosten liegen noch nicht vor, weil die laufenden Projekte nach ihrer Einschätzung noch keine entsprechenden Rückschlüsse zulassen.

Für die Datengrundlage sollen ausschließlich Informationen verwendet werden, die datenschutzrechtlich unbedenklich sind und bereits von der vorhandenen Sensorik erfasst werden. Ein Zugriff auf personenbezogene Daten sei nicht möglich und auch nicht gewollt.