Die Auseinandersetzung an der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen erreicht das Verwaltungsgericht in Mainz. Dort soll entschieden werden, ob der Personalrat der Schule aufgelöst werden darf. Das Land unterstützt den Antrag des bisherigen Schulleiters bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), der selbst an eine andere Schule versetzt werden soll. Die Gewerkschaften GEW und VBE kritisieren das geplante Vorgehen.
Die Schule war in den vergangenen Monaten wiederholt wegen Reizgas, Gewalt und Feueralarmen in den Schlagzeilen. Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig (CDU) begründet den Schritt gegen den Personalrat damit, dass dieser seine gesetzlichen Pflichten verletzt habe. Dazu zählt nach ihrer Darstellung auch die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit. Dadurch sei der Schulfrieden gefährdet worden.
Verwaltungsgericht soll über Personalrat entscheiden
Christiane Herz, Vorsitzende der GEW Rheinland-Pfalz, hält die geplante Auflösung für besonders kritisch. Nach Angaben des Senders vertritt sie rund 10.000 Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz. Ein solches Vorgehen habe es nach ihrer Aussage bisher noch nicht gegeben. Herz wartet deshalb darauf, ob das Verwaltungsgericht tatsächlich eine grobe Pflichtverletzung sieht.
Die GEW-Vorsitzende bezweifelt zugleich, dass die Maßnahmen des Bildungsministeriums automatisch zu einem Neuanfang führen. Aus ihrer Sicht sorgen insbesondere die Versetzungen und der Wechsel an der Spitze der Schule für zusätzliche Unruhe und Misstrauen. Entscheidend sei nicht allein, wer die Schule verlasse, sondern wer künftig Verantwortung übernehme und welchen Plan die Landesregierung für die Schule habe.
Der Personalrat wird nach Angaben von Herz derzeit von Bezirkspersonalräten beraten. Dabei geht es um personalrechtliche Verfahren, Fristen, Anhörungen und erforderliche Zustimmungen. Ziel sei es, für alle Beteiligten einen tragfähigen Weg zu finden.
Schulleitung soll Mitte des Monats wechseln
Das Bildungsministerium hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass der Schulleiter bereits Mitte des Monats an eine andere Schule abgeordnet werden soll. Zunächst soll die Konrektorin die Leitung übernehmen. Außerdem sollen zwei weitere Lehrkräfte versetzt werden. Eine von ihnen gehört zum Schulleitungsteam.
Wie lange diese Übergangslösung gilt und wann eine neue dauerhafte Schulleitung ihre Arbeit aufnehmen kann, ist noch offen. Das Ministerium teilte dem SWR mit, „derzeit wird intensiv daran gearbeitet, eine Nachfolge für den Schulleiter zu finden.“
Parallel dazu sieht das Maßnahmenpaket des Landes vor, dass Beschäftigte der Schulaufsicht, des Pädagogischen Landesinstituts und des Ministeriums zunächst täglich vor Ort unterstützen. Zusätzlich sollen Sozialpädagogen und Deutschförderkräfte an die Schule entsandt werden.
Gewerkschaften fordern mehr Hilfe für Schule
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) will die Vorgänge nach Angaben seines Landesvorsitzenden Lars Lamowski genau beobachten. Das Land müsse gute Gründe haben, wenn es mit seinem Antrag vor dem Verwaltungsgericht in Mainz Erfolg haben wolle.
Für die Karolina-Burger-Realschule fordert der VBE mehr Schulsozialarbeiter und Psychologen. Auch die Lehrkräfte benötigten Supervision, damit sie das Geschehene reflektieren und sich wieder als Team verstehen könnten. Lamowski warnt zudem davor, dass Schülerinnen und Schüler wegen des Rufs der Schule stigmatisiert werden könnten.
Nach den Sommerferien hatte sich rund ein Drittel der Lehrkräfte krankgemeldet – offenbar auch aus Protest gegen den Schulleiter. Nach Angaben des Bildungsministeriums waren am Montag elf Lehrkräfte erkrankt. Das Ministerium kann künftig bereits ab dem ersten Krankheitstag amtsärztliche Atteste verlangen.
Für die GEW steht nun vor allem die Stabilisierung des Kollegiums im Mittelpunkt. Die Lehrkräfte bräuchten Ruhe und Unterstützung, damit sie sich versöhnen und gemeinsam nach vorn blicken könnten. Wann die neue Schulleitung feststeht und wie das Verwaltungsgericht über den Personalrat entscheidet, bleibt offen.
