Bei Testkäufen in neun Kiosken in Ludwigshafen sind zwei Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz festgestellt worden. Die Kontrollen fanden am Mittwoch zwischen 14 und 16 Uhr statt und betrafen Geschäfte in Lu-Mitte, Nord und Friesenheim.
Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Tabakwaren, E-Zigaretten sowie CBD-Blüten und entsprechende Rauchprodukte ordnungsgemäß abgegeben werden. Nach Angaben der Polizei wurden in zwei Fällen Waren an Jugendliche verkauft, ohne zuvor Alter und Identität zu überprüfen.
Gemeinsame Kontrollen mit Schülern
Beteiligt waren die Polizei und der Kommunale Vollzugsdienst. Unterstützt wurden sie vom Bereich Jugendförderung sowie von Schülerinnen und Schülern der Höheren Berufsfachschule Polizeidienst und Verwaltung. Die Testkäufe sollten damit zugleich überprüfen, ob die gesetzlichen Vorgaben beim Verkauf von für Jugendliche relevanten Rauchprodukten eingehalten werden.
Verfahren gegen Verkaufspersonal und Gewerbetreibende
Für die festgestellten Fälle wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen das Verkaufspersonal und die jeweiligen Gewerbetreibenden eingeleitet. Der Bericht macht keine Angaben dazu, welche einzelnen Kioske betroffen waren oder welche konkreten Produkte in den beiden Fällen abgegeben wurden.
Die Kontrollen erstreckten sich damit auf mehrere Ludwigshafener Stadtteile. Für Verkaufsstellen bleibt bei der Abgabe von Tabakwaren, E-Zigaretten, CBD-Blüten und ähnlichen Rauchprodukten die Alters- und Identitätsprüfung entscheidend.